News
Flüchtlingssession 2025
Abschlussrede von Bundesrat Beat Jans
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Teilrevision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV)
Seeräumung in Blatten mit Unterstützung der Armee
Im Rahmen des laufenden Katastrophenhilfe-Einsatzes zugunsten des Kantons Wallis entfernt die Schweizer Armee seit heute Freitag, 20. Juni 2025, Schwemmholz und Trümmer auf dem neu gebildeten See in Blatten (VS). Der Katastrophenhilfe-Einsatz der Armee ist bis zum 26. Juni 2025 bewilligt.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV)
Kantone zuständig für die Einführung von Bezahlkarten
Die Kantone können ohne neue Regelung auf Bundesebene Bezahlkarten einführen, um Personen aus dem Asylbereich die Sozialhilfe auszurichten. Dafür sind sie allein zuständig, wie der Bundesrat in einem Bericht festhält, den er in seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Änderung des Umweltschutzgesetzes: Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Departement des Innern
Änderung der Verordnungen zum Transplantationsgesetz
Bundesrat hebt Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien auf
Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufzuheben. Damit schliesst sich die Schweiz dem Beschluss der EU vom 27. Mai 2025 an. Der Bunderatsbeschluss tritt gleichentags um 18.00 Uhr in Kraft.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts
Das EDA schliesst vorübergehend seine Botschaft im Iran
Angesichts der Intensität der militärischen Operationen im Iran und der äusserst instabilen Lage hat das EDA entschieden, seine Botschaft in Teheran vorübergehend zu schliessen. Das Auslandpersonal hat das iranische Staatsgebiet verlassen und befindet sich in Sicherheit. Sobald es die Lage erlaubt, werden die Mitarbeitenden nach Teheran zurückkehren. In Absprache mit den betroffenen Ländern erfüllt die Schweiz im Rahmen ihrer Guten Dienste weiterhin ihre Aufgaben als Schutzmacht für die amerikanischen Interessen im Iran. Die Schweiz ruft dringend zur Rückkehr zum Dialog auf, um eine Deeskalation herbeizuführen.
Bundesrat heisst Rüstungspolitische Strategie gut
Die verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Neuausrichtung der Schweizer Rüstungspolitik. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat daher seine erste Rüstungspolitische Strategie gutgeheissen. Damit will der Bundesrat die verbleibende verteidigungskritische Industriebasis in der Schweiz erhalten und die gesamte sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis stärken. Zudem sollen Forschung, Entwicklung und Innovation zur Weiterentwicklung der Schweizer Armee ausgebaut und die internationale Rüstungskooperation der Schweiz intensiviert werden.
Vernehmlassungseröffnung: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Verordnung zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Verordnung, VEID)